Nutzungsbedingungen

§1 Allgemeines

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Internetportals www.radroutenplaner.hessen.de, nachfolgend „Webseite“ genannt.

Die Webseite wird von der
ivm GmbH
(Integriertes Verkehrs- und
Mobilitätsmanagement Region
Frankfurt RheinMain)

Bessie-Coleman-Straße 7
60549 Frankfurt am Main,
nachfolgend „ivm“ genannt, betrieben und grundsätzlich jeder natürlichen Person, nachfolgend „Nutzer“ genannt, zur Verfügung gestellt.

Die Webseite stellt dem Nutzer Informationen und Funktionalitäten zur Planung von Fahrrad-Aktivitäten in Hessen und Teilen der an Hessen angrenzenden Bundesländer zur Verfügung. Der Nutzer kann mit der Webseite vorhandene Touren suchen, eigene Touren planen, diese mit textlichen und grafischen Inhalten speichern und für andere Nutzer veröffentlichen.

Die Nutzung der Webseite unterliegt den nachstehend aufgeführten Nutzungsbedingungen. Mit jedem Zugriff auf die Webseite erklärt der Nutzer, dass er mit den Nutzungsbedingungen einverstanden ist und diese einhalten wird. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite verfügbar.

Für das Speichern und die Veröffentlichung eigener Inhalte durch den Nutzer ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig. Die Nutzung der Webseite für registrierte Nutzer ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser Nutzungsbedingungen zulässig.

Wenn der Nutzer nicht mit den Nutzungsbedingungen einverstanden ist, darf er die Webseite nicht nutzen und muss die laufende Nutzung sofort beenden.

Der Nutzer kann bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen abhängig vom Schweregrad des Verstoßes temporär oder dauerhaft von der Nutzung der Webseite ausgeschlossen werden.

§2 Definitionen

„Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind sowohl Besucher der Webseite als auch Unternehmen. Besucher der Webseite im Sinne der Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der ivm in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

„Inhalte“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind:

  • persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 UrhG,
  • Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG und sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Erzeugnise
  • Texte, Bilder, Grafiken, Touren-, Marken- und Firmenlogos und Tourengeometrien.

§3 Registrierung

Für das Speichern und die Veröffentlichung von Inhalte durch den Nutzer ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig.

Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen, gibt seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er die Nutzungsbedingungen gelesen hat und diese akzeptiert. Die ivm behält sich vor, die Registrierung abzulehnen, ohne dass es hierzu einer Begründung bedarf.

Der Benutzername kann vom Nutzer nachträglich nicht geändert werden. Alle übrigen Angaben können vom Nutzer zu jedem späteren Zeitpunkt in den Profileinstellungen geändert oder ergänzt werden. Alle Inhalte, die vom Nutzer veröffentlicht werden, werden unter seinem Benutzernamen veröffentlicht. Der Benutzername ist für andere Nutzer der Webseite sichtbar.

Das vom Nutzer gewählte Passwort muss geheim gehalten werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht in die Hände Dritter gelangen und diese das Mitgliedskonto benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt hat, oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich der ivm mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert werden.

Registrieren können sich natürliche, voll geschäftsfähige Personen ab einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Die Registrierung für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer ist untersagt. Die ivm behält sich vor, die Zulassung von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen.

Die für die Registrierung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

Die ivm behält sich vor, die Nutzung der registrierungspflichtigen Teile der Webseite von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten abhängig zu machen.

§4 Leistungen und Kosten / Verfügbarkeit der Webseite

Die Leistungen der Webseite werden von der ivm für den Nutzer kostenfrei erbracht. Die Kostenfreiheit kann für die Zukunft nicht garantiert werden.

Die ivm kann die stete Verfügbarkeit und die technische Funktion der Webseite und ihrer  Dienstleistungen nicht garantieren. Durch technische Probleme oder durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen kann die Nutzung der Webseite  eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen sein. Zudem kann die Informationsübertragung zur/von der Webseite durch Netzstörungen, Verzögerungen oder Fehlern in der Datenversorgung unterbrochen oder gestört sein. Hierdurch kann es auch zum Datenverlust kommen. Die ivm ist bemüht, die Webseite dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

Die ivm behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder die gesamte Webseite durch Weiterentwicklung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Nutzung einzuschränken oder einzustellen.

§5 Unzulässige Inhalte

Der Nutzer verpflichtet sich keine rechtswidrigen Inhalte in die Webseite einzustellen. Der Nutzer wird dementsprechend insbesondere keine Inhalte einstellen oder  hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.

Der Nutzer ist verpflichtet, geltendes Recht zu beachten,  die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen und sich in der Kommunikation sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten zu verhalten. Dies bedeutet insbesondere:

  1. Einträge, die sich in beleidigender oder herabsetzender Weise gegenüber anderen äußern, sind untersagt.
  2. Einträge, die das Ansehen anderer beschädigen, Namen oder persönliche Details Dritter veröffentlichen, sind untersagt.
  3. Die Diskriminierung und Diffamierung anderer Nutzer oder Dritter aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Behinderung, sexuellen Orientierung, ihres Alters oder ihres Geschlechts sind untersagt.
  4. Gewaltverherrlichende Einträge sind untersagt.
  5. Das Einstellen von Inhalten (Filme, Fotos, Texte), an denen Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige Eigentumsrechte Dritter bestehen und diese der konkreten Verwendung nicht zugestimmt haben, ist untersagt.
  6. Das Einstellen von Inhalten (Filme, Fotos, Texte), die dritte Personen erkennbar machen und diese Personen nicht ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben haben, ist untersagt.

Es ist untersagt, Inhalte der Webseite zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der Nutzung der Webseite vorgesehen oder der die Inhalte bereitstellende Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt.

§6  Nutzungsrechte an Inhalten

Der Nutzer räumt der ivm das nicht ausschließliche, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, auf die Webseite hochgeladene Inhalte (z.B.: Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tourengeometrien) unentgeltlich beliebig oft inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt auf der Webseite zu nutzen. Die ivm ist berechtigt, die Inhalte in Online- und Offline-Medien zu präsentieren, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, elektronisch zu speichern, internen und externen Nutzern zur Verfügung zu stellen sowie zur Werbung für die Webseite zu verwenden.

Die ivm erhält das Recht, die Inhalte in ihrer App, Suchmaschinen und Widgets öffentlich zugänglich zu machen.

Die ivm verpflichtet sich, die vom Nutzer eingestellten Inhalte mit einem geeigneten Urhebervermerk zu kennzeichnen. Dem Nutzer wird dazu die Möglichkeit geboten, beim Upload von Inhalten bestimmte Lizenzen für die Nutzung der Inhalte festzulegen. Die korrekte Lizensierung liegt in der Verantwortung des Nutzers.

§7 Nutzung der Inhalte

Nutzer dürfen die Inhalte zu privaten Zwecken nutzen. Die Herstellung von Kopien (z. B. als Touren-Roadbook) ist nur für private Zwecke erlaubt.

Alle weiteren Nutzungen wie beispielsweise die Vervielfältigung der Inhalte für gewerbliche Zwecke, Überlassung von Inhalten an Dritte, öffentliche Wiedergabe, Übersetzung oder Bearbeitung, vor allem redaktionelle oder kommerzielle Nutzung der Inhalte, sind nur mit schriftlicher Zustimmung der ivm oder des jeweiligen Nutzer, der die Inhalte hochgeladen hat, gestattet.

§8 Pflichten des Nutzers

Die Nutzung  der Webseite ist natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern/Erziehungsberechtigten. Handelt der Nutzer nicht im eigenen Namen, so versichert der Nutzer zur Handlung bevollmächtigt bzw. damit beauftragt worden zu sein.

Die Nutzung der Webseite ist ausschließlich für nichtgewerbliche Zwecke gestattet. Es ist daher nicht gestattet, ohne schriftliche Genehmigung der ivm die Dienstleistungen der Webseite gewerblich zu nutzen.

Der Nutzer gewährleistet gegenüber der ivm, dass er zur Einräumung der Rechte in dem vorgenannten bestimmten Umfang an den von ihm eingestellten Inhalten berechtigt ist. Der Nutzer gewährleistet dabei vor allem, keine Inhalte einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzt. Er gewährleistet zudem, dass er keine wettbewerbswidrigen Inhalte einstellt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn Zweifel an einer Berechtigung bestehen, diese zu überprüfen.

Die gilt insbesondere wenn

  1. Inhalte urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützt sind und der Nutzer selbst nicht Urheber ist oder über ausreichende Nutzungs- und Verwertungsrechte verfügt.
  2. Die eingestellten Inhalte durch Dritte erstellt oder bearbeitet wurden, sodass diese Dritten Leistungsschutzrechte an den Inhalten erworben haben.
  3. Die eingestellten Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben und dem Nutzer keine Einwilligungen der betroffenen Personen zur Veröffentlichung vorliegen.
  4. Hochgeladene Bilder einzelne Personen ohne deren Zustimmung darstellen und deren „Recht am eigenen Bild“ verletzten.

Der Nutzer gewährleistet, keine Inhalte auf der Webseite einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen, deren Inhalt rechtswidrig sind oder von der ivm für unzulässig erklärt wurden.

 §9 Haftung der ivm

Die Nutzung der über das Portal zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers. Die ivm haftet nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Exaktheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Die gilt insbesondere für die auf der Webseite dargestellten Touren-Details, Beschreibungen der Touren und Sehenswürdigkeiten, Karten, GPS-Tracks, Angaben zum Wetter sowie zu baustellenbedingten Behinderungen oder Umleitungen und zu allgemeinen Hinweisen und Gefahrenstellen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte. Das Befahren von auf der Webseite beschriebenen Touren erfolgt auf eigene Gefahr.

Die vom Nutzer eingestellten Inhalte stellen keine Meinungsäußerung der ivm dar. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung der ivm für Verträge zwischen Nutzern oder Nutzern und Dritten, die auf Grundlage der auf der Webseite dargestellten Informationen zustande gekommen sind.

Haftungsansprüche gegen die ivm, welche sich auf direkte oder indirekte Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der präsentierten Informationen beziehungsweise durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden oder durch die Verknüpfung mit anderen Websites entstehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Eine Haftung der ivm gegenüber dem Nutzer für unmittelbare und mittelbare Schäden und Folgeschäden, die aus dem Verlust von Inhalten im Sinne der Nutzungsbedingungen oder der eingeschränkten Nutzung der Webseite resultiert sind ebenfalls ausgeschlossen.

Die ivm weist den Nutzer darauf hin, dass die Routenempfehlungen der Webseite auf der Basis vereinfachter Netzgrundlagen beruhen (z. B. ist keine flächendeckende Kenntnis über Einbahnstraßen vorhanden) und deshalb in Einzelfällen Routenabschnitte dargestellt werden, die mit dem Fahrrad nicht befahren werden können, oder dürfen, oder bei denen die Befahrbarkeit für Fahrräder eingeschränkt ist, oder die Nutzung der Route aufgrund der Straßenverkehrsverhältnisse eine erhöhte Gefährdung für Radfahrer darstellt. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen die ivm herleiten.

§10 Haftung des Nutzers

Der Nutzer ist für sämtliche Eingaben, Aktionen, Nutzungsrechtseinräumungen, die hochgeladenen Inhalten im Sinne dieser Nutzungsvereinbarung und den Angaben seines Nutzerprofils selbst verantwortlich.

Der Nutzer erklärt nach bestem Wissen und Gewissen, dass er an den von ihm auf der Webseite vorgenommenen Eintragungen das alleinige Urheberrecht besitzt bzw. ausschließlich lizenziertes Fremdmaterial verwendet und die Eintragungen damit nicht die Rechte Dritter verletzen. Sofern seine Eintragungen und Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere bei Rechtsverletzungen gegenüber Dritten, ist der Nutzer verpflichtet, die ivm im Falle von Rechtsstreitigkeiten von gegenüber der ivm geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei zu halten. Im Falle einer berechtigten Geltendmachung von Ansprüchen, Schäden oder Abmahnungen Dritter im Zusammenhang mit den vom Nutzer vorgenommenen Eintragungen, verpflichtet sich der Nutzer, der ivm den gelten gemachten Schaden, die Kosten der Abmahnung sowie anwaltliche Kosten der Prüfung und Rechtsverteidigung vollständig zu ersetzen.

§11 Sperrung von Nutzern, Löschung von Inhalten

Die ivm hat das Recht, Nutzer dauerhaft oder zeitweise zu sperren und den erneuten Zugang zur Plattform zu verweigern. Eine Sperrung durch die ivm ist möglich bei Verstößen gegen diese Nutzungsvereinbarung, bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen persönlichen Daten, bei Verstößen gegen das Verbot der Einstellung unzulässiger Inhalte, dem Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten.

Die ivm hat das Recht, Inhalte zu löschen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsvereinbarung verstoßen.